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Aktuelle Neuigkeiten zu den Themen Steuern, Recht, Wirtschaft, Wirtschaftsprüfung sowie Trends und Innovationen.

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Das BMF gibt die Änderung des Abschnitts 12.9 Abs. 13 Sätze 3, 5 und 6 UStAE bekannt (Az. III C 2 - S-7242-a / 19 / 10001 :001).

Die Finanzminister der Länder haben im Rahmen ihrer Jahreskonferenz am 24.05.2019 das Bundesfinanzministerium gebeten, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das steuerliche Gemeinnützigkeitsrecht verbessert.

Das FG Hamburg hat zur Tonnagebesteuerung entschieden, dass der sog. Unterschiedsbetrag nach § 5a Abs. 4 Sätze 1 und 2 des EStG in jedem Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters hinsichtlich des auf ihn entfallenden Anteils dem Gewinn gem. § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG hinzuzurechnen ist, d. h. auch im Falle des Todes eines Gesellschafters (Az. 2 K 247/16).

Das BMF teilt die Änderungen des UStAE aufgrund des BFH-Urteils V R 53/14 vom 18. Februar 2016 mit (Az. III C 2 - S-7100 / 19 / 10002 :002).

Forschung und Entwicklung (FuE) ist für viele Unternehmen eine wichtige Investition zur Steigerung ihrer Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit. Das Forschungszulagengesetz sieht die Einführung einer steuerlichen Forschungszulage vor, die nicht an der Bemessungsgrundlage der Einkünfteermittlung und auch nicht an der festzusetzenden Steuer ansetzt. Hierzu hat das BMF nun den Regierungsentwurf veröffentlicht.

Das OLG Karlsruhe hat in drei Fällen den Klagen von Käufern neuer Dieselfahrzeuge, die mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen waren, stattgegeben und die beklagten Autohäuser zur Lieferung eines fabrikneuen, typengleichen Ersatzfahrzeuges aus der aktuellen Serienproduktion gegen Rückgabe des gekauften Fahrzeuges verurteilt (Az. 13 U 144/17, 13 U 167/17, 13 U 16/18).

Ein Kfz-Händler darf ein Auto nicht mit einem Preis bewerben, der davon abhängig ist, dass der Käufer sein altes Fahrzeug in Zahlung gibt, wenn dies für den Verbraucher nicht auf den ersten Blick erkenntlich ist. Dies entschied das OLG Köln (Az. 6 U 179/18).

Das VG Hannover hat die Rechtmäßigkeit der Anordnung der Außerbetriebsetzung eines Diesel-Fahrzeuges, das kein Software-Update erhalten hat, bestätigt (Az. 5 A 2183/18).

Das AG München entschied, dass der Vermieter die Wohnung auch einer 92-jährigen Mieterin zur Vorbereitung von Beseitigungsarbeiten der von ihr gerügten Mängel betreten lassen darf (Az. 418 C 18466/18).

Das BVerfG hat das soziale Netzwerk Facebook im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Seite der Partei „Der III. Weg“ bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl vorläufig zu entsperren und ihr für diesen Zeitraum die Nutzung der Funktionen von www.facebook.com wieder zu ermöglichen (Az. 1 BvQ 42/19).

Die weltweiten Handelskriege belasten die Stimmung in der deutschen Exportwirtschaft. Die ifo Exporterwartungen für die Industrie sind im Mai auf 0,9 Saldenpunkte gefallen, von 1,2 Saldenpunkten im April. Die Exportdynamik schwächt sich weiter ab.

Die Stimmung unter den Unternehmenslenkern lässt weiter nach. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Mai von 99,2 auf 97,9 Punkte gesunken. Dies war auf eine deutlich schlechtere Einschätzung der aktuellen Lage zurückzuführen.

Die deutsche Wirtschaft ist zum Jahresbeginn gewachsen: Wie das Statistische Bundesamt bereits in seiner Schnellmeldung mitgeteilt hatte, war das BIP im 1. Quartal 2019 um 0,4 % höher als im 4. Quartal 2018. Zuletzt war die deutsche Wirtschaftsleistung mit -0,2 % im 3. und 0,0 % im 4. Quartal 2018 leicht rückläufig bzw. stagnierte.

33 Mio. der insgesamt 39,5 Mio. erwerbstätigen Internetnutzer ab 16 Jahren in Deutschland arbeiteten 2018 mit Computern oder computergesteuerten Geräten und Maschinen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, schätzten 91 % dieser Gruppe ihre IT-Kompetenzen mindestens als ausreichend für ihre berufliche Tätigkeit ein.

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im April 2019 um 2,5 % höher als im April 2018. Im März 2019 hatte die Jahresveränderungsrate bei +2,4 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Erzeugerpreise gegenüber dem Vormonat um 0,5 %.

Das International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) hat den überarbeiteten Katalog von Fragen und Antworten zum Thema „Langjährige Beziehungen zum Prüfungsmandanten“ (IESBA Staff Q&A - Long Association of Personnel with an Audit Client) veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.

Die WPK hat im Rahmen der IAASB-Konsultation zur strategischen Ausrichtung 2020 bis 2023 und zum Arbeitsprogramm 2020 bis 2021 Stellung genommen.

Der Vorstand der WPK informiert regelmäßig über seine Tätigkeit und hat daher Informationen zu den wichtigsten Beratungsergebnissen aus Sitzung am 9. Mai 2019 zusammengefasst.

Die WPK hat die Aufgabe, die nach dem Geldwäschegesetz (GwG) verpflichteten Berufsangehörigen anlassunabhängig auf die Einhaltung der geldwäscherechtlichen Pflichten hin zu überprüfen. Den Fragebogen können Mitglieder im geschützten Bereich einsehen.

Die WPK hat in der Sammlung „Formulare/Merkblätter“ einen Mustervertrag für externe Dienstleister zur Verfügung gestellt. Der Vertrag ist als unverbindliches Muster für eine Vereinbarung zwischen einer WP/vBP-Praxis/WPG/BPG mit einer/m externer/n Dienstleister/in für die Mandatsbearbeitung zu verstehen.

Forscher des Helmholtz-Zentrums Berlin haben herausgefunden, was genau im Inneren von Lithium-Akkus passiert, wenn sie ge- und entladen werden. Die Ergebnisse könnten aufschlussreich für die Entwicklung langlebiger Akkus sein.

Die Bundesregierung will in den kommenden Jahren ihre Unterstützung im Bereich der optischen Quantenkommunikation massiv aufstocken. Im Rahmen der Initiative QuNET soll künftig intensiv an photonischen Technologien für abhörsichere quantenbasierte Kommunikationsnetzwerke geforscht werden.

Eine aktuelle Studie zeigt, dass Mitarbeiter keine Angst haben, durch KI (Künstliche Intelligenz) und Automatisierung ersetzt zu werden. 72 Prozent sind der Meinung, dass KI- und Automatisierungs-Technologien sie nicht ersetzen, sondern bei ihren Aufgaben unterstützen werden.

Welchen Einfluss haben Low-Code-Lösungen auf die Zufriedenheit in den IT-Abteilungen? Mit dieser zentralen Fragestellung befasste sich IDG im Auftrag von Appian im Rahmen einer Studie.

Der Bundestag hat am 11. April beschlossen, dass sich EU-Bürger künftig mit einer elektronischen Chipkarte registrieren lassen können, um im Kontakt mit Behörden einfach und sicher ihre Identität zu übermitteln.

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